Inhalt 1999 Rundspruch-ArchivDas Europäische Parlament fordert in einer Entschließung die Gewährleistung des Spektrums für Forschung, Wissenschaft und nicht auf Gewinn ausgerichtete Anwendungen von öffentlichem Interesse wie den Amateurfunk. Nachzulesen ist die Entschließung zum Grünbuch zur Frequenzpolitik (KOM(98)0596 - C 4 0066/99) im Protokoll (A4-0202/99) des Eu Parlamentes vom 04.05.1999.
Wörtlich heißt es dort:
„Das Europäische Parlament, ..., G. in der Erwägung, daß nicht auf Gewinn ausgerichtete Anwendungen von öffentlichem Interesse mit ausreichender Sorgfalt geprüft werden sollen, ... (17) fordert die Gewährleistung des Spektrums für Forschung, Wissenschaft und nicht auf Gewinn ausgerichtete Anwendungen von öffentlichem Interesse wie den Amateurfunk.“
Das Grünbuch zur Frequenzpolitik ist der Einstieg der EU, auch im Bereich der Koordinierung und Vergabe von Frequenzen in Europa Zuständigkeiten sowie Macht und Einfluß zu erhalten. Im wesentlichen geht es der EU darum, das Frequenzspektrum nach den Regeln des Wettbewerbs für das Gebiet des europäischen Marktes koordiniert und harmonisiert zu vergeben. Der DARC hatte das Grünbuch zur Frequenzpolitik der EU analysiert und festgestellt, daß dort der Amateurfunkdienst nicht aufgeführt ist und so die Gefahr besteht, daß der Amateurfunkdienst entweder vergessen oder hiervon erfaßt und nach den Maßstäben des Wettbewerbs behandelt und damit existentiell gefährdet werden könnte.
Der DARC schlug daher in seiner Stellungnahme vor, daß eine besondere Kategorie nicht auf Gewinn ausgerichteter Funkanwendungen gebildet und dort der Amateurfunkdienst aufgeführt werden müsse. Ferner wies der DARC darauf hin, daß eine Koordinierung von Amateurfunkfrequenzen bereits weltweit erfolgt sei und damit eine besondere Koordinierung innerhalb der EG keinen Sinn mache. Darüber hinaus sei der Amateurfunkdienst wegen seiner Bedeutung von öffentlichem Interesse und daher zu schützten.
Die Stellungnahme des DARC ging direkt an die EU sowie auch über die EUROCOM (Zusammenschluß der europäischen IARU-Verbände) an die EU. Wie aus dem oben zitierten Text der Entschließung zu entnehmen, ist der Vorschlag des DARC vom Europäischen Parlament voll übernommen worden. Damit zahlte sich ein weiteres Mal die konsequente Lobbyarbeit des DARC und der EUROCOM auf der EU-Ebene aus. Da es sich bei dem Grünbuch der Frequenzpolitik der EU um eine langfristige Strategie handelt, bedeutet dieser Erfolg auch den Einstieg in die langfristige Absicherung des Amateurfunkdienstes in der EU.
Diese Information wurde erstellt von K. E. Vögele, DK9HU
VY 73 de Jochen Hindrichs, DL9KCX
Archiv-Bearbeitung: DC7XJ
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