Inhalt 1998 Rundspruch-ArchivLiebe YLs, XYLs, SWLs und OM,
das mit Bundeswirtschaftsminister Dr. Günter Rexrodt vereinbarte Gespräch aus Anlaß des
Ressortswechsels und aktueller Fragen im Amateurfunk ist in seiner Vertretung mit
Staatssekretär Bünger am 10.06.1998 geführt worden. In dem sehr guten Gesprächsklima
wurden die derzeit drängendsten Probleme der Funkamateure erörtert und Wege zur Lösung
gesucht. An dem Gespräch nahmen auf der Seite des Ministeriums weiter teil die Herren
MinDir Ehrnsperger, MinR Becker, MinRat von Schilling und AR Martin. Die Funkamateure
wurden vertreten durch den Vorsitzenden des RTA und DARC e. V. K.E.Vögele, DK9HU,
den stellv. Vorsitzenden des DARC e. V. Dr. Walter Schlink, DL3OAP, die
Geschäftsführerin des RTA Frau Volmer, zugleich als Leiterin des Fachbereiches
Juristische Verbandsbetreuung im DARC e. V. und der Geschäftsführer des DARC
e. V.
Seitens der Funkamateure wurde der Erlaß einer Verordnung über eine allgemeine Störfallregelung gefordert. Diese ist nunmehr nach dem Entwurf des zu novellierenden EMVG nicht nur möglich, sondern auch notwendig. Staatssekretär Bünger sieht eine Möglichkeit erst dann gegeben, wenn das zu novellierende EMVG den Bundestag passiert hat, was er noch in dieser Legislaturperiode erwartet. Der Rat der Funkamateure und entsprechende Beiträge, so StS Bünger, sind erwünscht. Die Funkamateure forderten unter Hinweis auf die derzeitige Zwischenlösung mit dem § 16 der alten DV-AFuG und des wegen der Bundestagswahlen nicht hinreichend genau kalkulierbaren Zeithorizontes gegebenenfalls eine verbesserte Zwischenlösung auf der Grundlage der Verordnungsermächtigung des Amateurfunkgesetzes.
Zur Verfügung 306/97 trugen die Funkamateure vor, sie seien enttäuscht und zeigten Unverständnis darüber, daß mit der Verfügung 306/97 eine für die Funkamateure nicht nachvollziehbare Regelung und Überregulierung im Bereich des Schutzes von Personen in elektromagnetischen Feldern veröffentlicht wurde, die den Amateurfunk existentiell gefährdet. Diese unselige Regelung verfehlt ihr Ziel, weil sie den Schutz für Herzschrittmacherträger nicht bringt, den sie vorgibt und weil sie dem Standort Deutschland und der unumgänglichen Anwendung von Hochfrequenz im industriellen und kommunikativen Bereich im drittgrößten technikorientierten Industriestaat der Welt ohne erkennbare Not spürbare Beschränkungen auferlegt.
Notwendig sind jetzt weiter Anstrengungen, endlich dafür zu sorgen, daß nur HSM implantiert werden, welche den hohen Anforderungen an HF-Immunität entsprechen, sowie weitere Untersuchungen über spezielle für Modulationsarten und Betriebsarten des Amateurfunkdienstes modifizierte Grenzwerte.
Staatssekretär Bünger verwies, was das Implantieren der HSM betrifft, auf die Zuständigkeit des Gesundheitsministeriums. OM Vögele, DK9HU, spricht die Gesamtverantwortung der Bundesregierung an. Die Funkamateure werden weitere Gespräch im Gesundheitsministerium führen. Aus der Verantwortung des Wirtschaftsminiserium für diese Verfügung müsse auch dieses Ressort an einer umgehenden Lösung Interesse zeigen und politische Zeichen setzen. StS Bünger verspricht Unterstützung. Er wird weitere mögliche Schritte seines Hauses prüfen lassen.
In einer Würdigung dieses ersten Spitzengespräches der Funkamateure in dem neuen für sie zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums ist hervorzuheben, daß ein deutliches Verständnis der Ministeriumsspitze für die Funkamateure und eine zutreffende Einschätzung der Bedeutung des Amateurfunkdienstes gegeben ist. Zugleich sind die Grenzen dessen deutlich geworden, was derzeit im Hinblick auf das kommende Ende der Legislaturperiode in einem ersten Gespräch durchsetzbar ist. Um Ziele und Lösungen zu erreichen, sind weiterhin intensive Anstrengungen notwendig. Es kommt daher darauf an, die Politik vieler kleiner Schritte sowohl auf der Ebene der Verwaltung als auch in der Politik in Bonn als auch in Brüssel weiterhin konsequent fortzusetzen, um die berechtigten Interessen der Funkamateure durchzusetzen.
VY 73 de Jochen Hindrichs, DL9KCX
Ende der Vorstandsinfo vom 12.06.1998
Archiv-Bearbeitung: DC7XJ
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