KÖLN-AACHEN-RUNDSPRUCH NR. 7/97 VOM 16.02.1997

Redaktion: Manfred May, DJ1KF

Die 1. Lesung des neuen Amateurfunkgesetzes im Bundestag war so interessant und für den Amateurfunk so wichtig, daß es bedauerlich ist, daß nicht mehr Funkamateure daran teilnehmen konnten. Wir möchten Ihnen das Wortprotokoll in unseren Rundsprüchen zur Kenntnis bringen.

Protokoll der Bundestagssitzung vom 30.01.1997 zum AFuG 1997 – Teil 2

„Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das Wort hat jetzt Herr Kollege Rübenkönig.

Gerhard Rübenkönig (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Diskussion zum neuen Telekommunikationsgesetz wurde festgelegt, daß der Amateurfunk separat behandelt und hierfür ein neues Gesetz vorgelegt werden muß. Denn die verstärkte Ausrichtung des experimentellen Amateurfunks auf technische Studien und den Selbstbau von Amateurfunkstellen machen deutlich, daß das Amateurfunkgesetz aus dem Jahre 1949 den neusten Anforderungen nicht mehr gerecht wird.

Meine Damen und Herren, wir, die SPD, sind stolz darauf, daß auch durch unsere Mitarbeit heute der Entwurf eines modernen Amateurfunkgesetzes vorliegt, der dem Stand der heutigen Entwicklung, des technischen Fortschritts entspricht. Die Rechte der Funkamateure konnten beibehalten werden und werden im neuen Entwurf voll berücksichtigt.

In vielen Diskussionen mit Amateurfunkern, den Mitgliedern des Deutschen Amateur-Radio-Clubs, insbesondere mit dem runden Tisch Amateurfunk, aber auch mit den kooperativen Vertretern des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation konnten unter anderem zwei wesentliche Punkte erreicht werden:

(Eduard Oswald [CDU/CSU]: Jawohl, es hat gefunkt!)

Erstens. Der internationale Zusammenhang bleibt erhalten; denn im Rahmen der Gesetzgebung wurde am 27. August 1996 einmütig per Vertragsgesetz der Konvention und Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion zugestimmt. Deswegen ist a) der Bezug auf Art. 4 der Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion voll gesichert und b) der Hinweis auf die Vollzugsordnung für den Funkdienst, VO-Funk, voll enthalten.

Zweitens wurde eine Störfallregelung aufgenommen, weil das Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten, nämlich das EMVG, auf die meisten Amateurfunkgeräte nicht direkt anwendbar ist.

Meine Damen und Herren, gerade in einem dichtbesiedelten Lande wie dem unseren, bedarf es wegen der recht komplexen technischen Zusammenhänge auch Lösungen für den Fall, daß zwischen einer Amateurfunkstelle und einem anderen Gerät

(Dr. Michael Luther [CDU/CSU]: Kühlschränke!)

zum Beispiel wegen Mängeln in dessen elektromagnetischer Immunität sachgerechte Konfliktlösungen greifen, welche Nutzen und Lasten der elektromagnetischen Verträglichkeit in unserem Umfeld gerecht verteilen.

Hier hat die Entscheidung des Bundesrates, auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen, richtungsweisenden Charakter. Es ist gut, Herr Dr. Laufs, daß die Bundesregierung das Votum des Bundesrates auch in das Gesetz übernommen hat. In einer hierfür noch zu erarbeitenden Durchführungsverordnung muß dies so geregelt werden, daß eine technisch einwandfreie, eine im Geiste des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit entwickelte und sozialverträgliche Lösung für eine sogenannte Störfallregelung sichergestellt wird.

Amateurfunk, meine Damen und Herren, das ist Zukunft. Als der deutsche Kosmonaut und Funkamateur Thomas Reiter im Frühjahr 1996 eine Funkverbindung im Weltall herstellte, wurde die Faszination Amateurfunk noch einmal überdeutlich. Diese Ereignisse wurden in vielen Schulen an schuleigenen Amateurfunkstationen verfolgt und verhalfen der heranwachsenden Generation oft zu einem Schlüsselerlebnis, das ihnen eine positive Grundeinstellung zum Nutzen unserer Technik für die Menschheit vermittelt.

(Beifall bei der SPD)

Dies ist nur ein Beispiel dafür, daß der Amateurfunkdienst mit seiner Grundidee des Experimentalgedankens Denkweisen anstößt, die letztlich auch dem Industriestandort Deutschland zugute kommen.

Funkamateure bauen sich ihre Geräte überwiegend selbst. Das ist ein Spezifikum des Amateurfunkdienstes. Es wird nicht das Gerät selbst genehmigt und eine Frequenz zugewiesen, nein: Die Funkamateure selbst haben die Fähigkeit erworben, dies mit allen Pflichten und Rechten selbstverantwortlich zu tun, und sie können aus verschiedenen ihnen zugewiesenen Frequenzbereichen geeignete Frequenzen für ihre Experimente wählen. Das dürfen sie aber erst dann, wenn sie eine bis zu zwei Jahren dauernde Ausbildung hinter sich und anschließend die Amateurfunkprüfung bestanden haben. Sie sind dann im Sinne der VO-Funk, also der Vollzugsordnung für den Funkdienst als Bestandteil des Internationalen Fernmeldevertrages oder – wie er heute heißt – der Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion, ordnungsgemäß ermächtigte Personen, die sich mit der Funktechnik aus rein persönlicher Neigung und nicht aus wirtschaftlichem Interesse befassen.

Ich meine, Amateurfunk wirkt nicht nur der Technikfeindlichkeit entgegen und bildet Funktechniker für Not- und Katastrophenfälle aus, sondern Amateurfunk heißt auch Innovation der Kommunikationstechnik und Veränderung sozialer Verhaltensweisen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Im Amateurfunk wechseln dank seines Experimentalcharakters Umfeld und Rahmenbedingungen schneller, und oft eilen Entwicklungen voraus, die uns Aufschlüsse über die Zukunft der Kommunikationsgesellschaft geben können. Amateurfunk ist für mich daher mehr als die hochqualifizierte Beschäftigung mit der Funktechnik in der Freizeit und mehr als die Kommunikation der Funkamateure untereinander. Amateurfunk vermittelt den kranken, blinden und älteren Funkamateuren einen neuen Lebenssinn und schafft durch seine auf Völkerverständigung ausgerichteten weltweiten Funkkontakte täglich neue menschliche Beziehungen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der F.D.P.)

Die Funkamateure haben auch ihre Umwelt entdeckt. Fragen der gegenseitigen Verträglichkeit von elektronischen Geräten und auch der Schutz von Personen in elektromagnetischen Feldern stellen eine neue Herausforderung für die Funkamateure dar. Amateurfunk und Umweltschutz, das ist daher kein Widerspruch.

Ich bin der Auffassung, daß sich der Amateurfunk ständig mit unserer Gesellschaft fortentwickeln muß und daher eigene Regeln und rechtliche Rahmenbedingungen braucht. So ist es richtig und notwendig, die Zukunft des Amateurfunks künftig mit diesem, auf seine Belange abgestellten modernisierten Amateurfunkgesetz abzusichern.

Im Gesetz ist noch nicht die Forderung der Amateurfunker nach einem Anhörungsrecht enthalten. Insofern begrüße ich die geplante Anhörung im Ausschuß für Post und Telekommunikation, die noch rechtzeitig vor der zweiten und dritten Lesung stattfindet. Wir versprechen uns davon, die eine oder andere Anregung zu bekommen, um diesen schon richtungsweisenden Entwurf eines Gesetzes über den Amateurfunk noch einmal zu optimieren.

(Beifall bei der SPD und der F.D.P.)

Ich denke, daß das neue Amateurfunkgesetz für die Amateurfunker eine leistungsfähige Grundlage für die Zukunft des Amateurfunks bildet. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir dieses neue Gesetz durch schnelle und intensive Beratung im Ausschuß so schnell wie möglich auf den parlamentarischen Beschlußweg bringen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der F.D.P.)“

MIR 97 im Internet

Hallo MIR-Freunde,
ab sofort sind aktuelle Informationen zur MIR 97-Mission mit dem deutschen Astronauten Reinhold Ewald, DL2MIR, im Internet abrufbar unter http://www.kp.dlr.de/pressestelle/mir/MIR97.HTM (bitte Groß- und Kleinschreibung beachten).

(Jürgen, DHØGMA)

Neubesetzung in der Geschäftsstelle des DARC

Uwe, DL1DSL, Mitglied des OV Saxonia Dresden, S01, hat als zuständiger Bearbeiter für die Technische Verbandsbetreuung und Nachfolger von OM Wilfried Spreen innerhalb der Probezeit gekündigt.

Zur Neubesetzung der Stelle erfolgte eine Ausschreibung, die in Packet-Radio schon angelegentlich diskutiert wurde. Über die Neubesetzung der Stelle entscheidet der Vorstand im Einvernehmen mit dem Geschäftsführer und beratender Mitarbeit des Personalausschusses des Amateurrats.

Wir bedauern, daß Uwe das Schiff wechselt und wünschen ihm alles Gute.

(Quelle: Sachsen-Rundspruch)

Meldungen aus dem Distrikt und den Ortsverbänden

VFDB Aachen, Z32

Wegen „Veilchendienstag“ wird der nächste OV-Abend um eine Woche auf den 18.02. verschoben.

(Günter, DL6IM)

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Jahreshauptversammlung OV Eitorf, G54

Beim OV Eitorf findet am 21.02. die Jahreshauptversammlung statt. Ort ist das Schweizer Haus in Eitorf-Harmonie. Beginn ist um 20:00 Uhr. Hierzu sind alle OV-Mitglieder nochmals herzlich eingeladen. Gäste sind natürlich auch herzlich willkommen.

(Erwin, DL1KEW)

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Jahreshauptversammlung mit Neuwahl beim OV Köln, G10

Am Dienstag, dem 25.02., von 20:00–22:00 Uhr, findet in der Hobbythek des Bürgerzentrums Ehrenfeld die Hauptversammlung des OV Kölns mit Neuwahl des OV-Vorstandes statt.

Den Wahlausschuß bildet: DJ6YC, OM Ingo Hüttl, und DF9KN, OM Herbert Scheider.

An diesem Tag werden für 40-jährige Mitgliedschaft Ehrennadeln verliehen an: DK8KY, OM Walter Hetzel, und DJ8YD, OM Kurt Weinstock.

VY 73 de DL7AC, Heinz Schifferdecker, OVV

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Seminar der LAG Amateurfunk in der Schule

Vom Freitag, dem 07., bis Samstag, dem 08.03., veranstaltet die Landesarbeitsgemeinschaft an berufsbildenden Schulen im Bereich NRW-West ihre diesjährige Frühjahrstagung mit dem Thema:

Messen – Steuern – Regeln mit dem PC
einfache I/O Hardware an der PC Schnittstelle und
Erlernen von Turbo-Pascal bei der Programmierung der Kombiampel.

Tagungsort ist die Jugendbildungsstätte des Märkischen Kreises in Lüdenscheid. Anmeldeschluß ist spätestens der 03.03. Anmeldungen bitte bei DL1KBB, Thomas Redecker, ......

Ankündigung: AMATEURFUNK UND ELEKTRONIK-FLOHMARKT BEIM OV BONN, G03

Schon heute wollen wir empfehlend auf den Bonner Amateurfunk und Electronic-Flohmarkt Flohmarkt hinweisen, zu dem der Ortsverband Bonn recht herzlich einlädt. Die Veranstaltung findet auf dem Clubheimgelände vom OV Bonn, der Burg Limperich, Weinbergweg 34 in Bonn-Beutel (Limperich) am Samstag, dem 07.06., in der Zeit von 09:00–14:00 Uhr statt.

Anmeldungen von Ausstellern nimmt ab sofort entgegen: Martin Kickartz, DG9KS, ......

Ende des Köln-Aachen-RS 7/97 vom 16.02.1997

Archiv-Bearbeitung: DC7XJ

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