Anlage 2 zum OV--Info--Dienst 5/95

Synopse zum

BMPT-Diskussionsentwurf eines Gesetzes über den Amateurfunk und den Vorschlägen des Runden Tisches Amateurfunk (RTA)

Neue Textteile sind in der rechten Spalte kursiv ausgedruckt.
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Abschrift und Archiv-Bearbeitung: DC7XJ

Inhalt 1995

Rundspruch-Archiv

OV-Info-Dienst 5/95

§ 1 Geltungsbereich Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen und die Bedingungen für die Teilnahme am Amateurfunk ~~auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland unter Sicherung einer effizienten und störungsfreien Nutzung der im Frequenznutzungsplan ausgewiesenen Frequenzen.~~	§ 1 Geltungsbereich Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen und die Bedingungen für die Teilnahme am Amateurfunkdienst.

§ 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. Amateurfunk eine weltweite ~~Funkanwendung~~, die von zur Teilnahme am Amateurfunk berechtigten Funkamateuren für die eigene Weiterbildung, ~~für den Funkverkehr untereinander und~~ für technische Studien wahrgenommen wird; Amateurfunk schließt den Amateurfunk unter Benutzung von Weltraumfunkstellen ein;	§ 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. der Amateurfunkdienst ein weltweiter Funkdienst,* der von zur Teilnahme am Amateurfunkdienst berechtigten Funkamateuren für experimentelle sowie technisch-wissenschaftliche Studien, für den Funkverkehr untereinander, die eigene Weiterbildung, Völkerverständigung sowie Notfunk ** wahrgenommen wird. Amateurfunk schließt den Amateurfunk unter Benutzung von Weltraumfunkstellen ein; * gemäß Art. 4 Nr. 26, 28, Art. 5 Nr. 30, 33, Art. 43 Nr. 194 F, der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion, Gesetz zu der Konstitution der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 30. Juni 1989, BGBl. II 1994 S. 146 FF, in Verbindung mit Nrm. 53, 54, 90, 274l der Vollzugsordnung für den Funkdienst (VO-Funk) in der jeweils gelten Fassung ** entsprechend der ITU-Notfunkresolution 640
2. die Amateurfunkstelle eine Funkstelle, die aus ~~Funkgeräten einschließlich der zu ihrem Betrieb erforderlichen~~ Zusatzeinrichtungen besteht und von einem Funkamateur mit einem zugeteilten Rufzeichen errichtet ~~und auf Frequenzen~~ betrieben wird, ~~die für den Amateurfunk im Frequenznutzungsplan ausgewiesen sind;~~ die Funkstelle oder Teile davon können von einem Funkamateur selbst hergestellt ~~oder industriell gefertigt, und sie können im Handel erhältlich~~ sein;	2. die Amateurfunkstelle * eine Funkstelle, die aus einer oder mehreren Funkanlagen (Funksendeanlage und/oder Funkempfangsanlage) einschließlich der Antennenanlagen und weiteren Zusatzeinrichtungen zur Wahrnehmung des Amateurfunkdienstes besteht und von einem Funkamateur mit einem oder mehreren zugeteilten Rufzeichen errichtet und betrieben wird. Die Funkstelle oder Teile davon können von einem Funkamateur selbst hergestellt sein. Industriell gefertigte und im Handel erhältliche Geräte können verwendet und modifiziert werden. * gem. Nrm. 53, 54, 90 VO-Funk
3. der Funkamateur eine Person, die sich mit dem Amateurfunk aus persönlicher Neigung und nicht aus wirtschaftlichem Interesse befassen ~~will und eine fachliche Prüfung für Funkamateure erfolgreich abgelegt hat.~~	3. der Funkamateur * eine ordnungsgemäß ermächtigte Person, die sich mit dem Amateurfunk aus persönlicher Neigung und nicht aus gewerblich wirtschaftlichem Interesse und nicht zu politischen oder religiösen Zwecken befaßt. * gem. Nr. 53 VO-Funk

§ 3 Voraussetzungen zur Teilnahme am Amateurfunk Am Amateurfunk kann jede natürliche Person teilnehmen, die	§ 3 Voraussetzungen zur Teilnahme am Amateurfunkdienst; Rufzeichen (1) Einer natürlichen Person ist auf Antrag die Genehmigung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst zu erteilen, wenn sie
1. ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat,	1. ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat und 2. ein Amateurfunkzeugnis nachweist. Mit der Genehmigung wird dem Funkamateur ein Rufzeichen zugeteilt. Das Rufzeichen eines Funkamateurs ist personengebunden und gegen mißbräuchliche Benutzung geschützt.
~~2. eine fachliche Prüfung für Funkamateure erfolgreich abgelegt hat;~~	(2) Dem Funkamateur werden auf Antrag weitere Rufzeichen zugeteilt.
3. ein Amateurfunkzeugnis nachweist und	(3) Funkamateuren, die die Bedingungen der CEPT-Empfehlung T/R 61-01 erfüllen, ist die Teilnahme am Amateurfunkdienst ohne zusätzliche deutsche Genehmigung gestattet.
4. ~~ein deutsches Rufzeichen zugeteilt bekommen hat.~~	(4) Anderen Funkamateuren mit Genehmigung ausländischer Fernmeldeverwaltungen kann die Teilnahme am Amateurfunkdienst auf Antrag genehmigt werden.

§ 4 Fachliche Prüfung, Anerkennung von Amateurfunkzeugnissen fremder Verwaltungen (1) Das Bundesministerium für Post und Telekommunikation wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Aufgaben der Prüfungsbehörde, die Durchführung und die inhaltlichen Anforderungen der fachlichen Prüfung für Funkamateure zu regeln. Prüfungsbehörde ist das Bundesamt für Post- und Telekommunikation.	§ 4 Fachliche Prüfung, Anerkennung von Amateurfunkzeugnissen fremder Verwaltungen (1) Das Bundesministerium für Post und Telekommunikation wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Aufgaben der Prüfungsbehörde, die Durchführung und die inhaltlichen Anforderungen der fachlichen Prüfung für Funkamateure zu regeln . Prüfungsbehörde ist das Bundesamt für Post- und Telekommunikation. gem. VO-Funk 2735
(2) Nach bestandener Prüfung nach Absatz 1 wird von der Prüfungsbehörde ein Amateurfunkzeugnis ausgehändigt.	(2) Jede natürliche Person, die die Voraussetzungen aus § 3 Abs. 1 Ziffer 1 dieses Gesetzes erfüllt, ist auf Antrag zur fachlichen Prüfung für Funkamateure zuzulassen. Nach bestandener Prüfung nach Absatz 1 wird von der Prüfungsbehörde ein Amateurfunkzeugnis der entsprechenden Klasse ausgehändigt.
(3) Amateurfunkzeugnisse, die in Mitgliedstaaten der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) erworben wurden, werden anerkannt. Amateurfunkzeugnisse, die in Staaten außerhalb der Mitgliedstaaten der CEPT erworben wurden, können anerkannt werden, wenn sie einem Amateurfunkzeugnis nach der Rechtsverordnung nach Absatz 1 gleichwertig sind.	(3) Amateurfunkzeugnisse, die in Mitgliedstaaten der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) erworben wurden, werden anerkannt. Amateurfunkzeugnisse, die in Staaten außerhalb der Mitgliedstaaten der CEPT erworben wurden, können anerkannt werden, wenn sie einem Amateurfunkzeugnis nach der Rechtsverordnung nach Absatz 1 gleichwertig sind.

§ 5 Rufzeichen (1) Dem Funkamateur wird auf Antrag mit Nachweis eines von der Prüfungsbehörde ausgehändigten oder eines anerkannten Amateurfunkzeugnisses ein Rufzeichen durch das Bundesamt für Post und Telekommunikation zugeteilt. (2) Das Bundesamt für Post und Telekommunikation kann die Zuteilung seines Rufzeichens widerrufen, wenn der Funkamateur in grober Weise gegen dieses Gesetz oder die dazu erlassenen Rechtsverordnungen verstößt oder durch sein Verhalten dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland Schaden zufügt.	§ 5 Betriebsverbot Der Betrieb der Amateurfunkstelle kann zeitlich befristet untersagt werden, wenn der Funkamateur durch sein Verhalten bei Ausübung des Amateurfunks dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland Schaden zufügt.

§ 6 Beauftragung (1) Das Bundesministerium für Post und Telekommunikation ~~kann zur Erfüllung der Aufgaben nach § 4~~ juristische Personen des privaten Rechts, die nach ihrer Satzung ~~entsprechenden Zwecken dienen, durch Rechtsverordnung mit der Abnahme von Prüfungen oder Teilen davon beauftragen.~~	§ 6 Beauftragung (1) Das Bundesministerium für Post und Telekommunikation wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die in diesem Gesetz näher bezeichneten Aufgaben auf juristische Personen des privaten Rechts zu übertragen, wenn diese nach ihrer Satzung dem Amateurfunk dienen und nach ihrem Verhalten, wirtschaftlichen und personellen Möglichkeiten hinreichend Gewähr für die Erfüllung der Aufgaben bieten.
(2) Die juristischen Personen unterstehen, soweit von der Ermächtigung des Absatzes 1 Gebrauch gemacht worden ist, der Fachaufsicht des Bundesamtes für Post und Telekommunikation.	(2) Die juristischen Personen unterstehen, soweit von der Ermächtigung des Absatzes 1 Gebrauch gemacht worden ist, der Fachaufsicht des Bundesamtes für Post und Telekommunikation.

§ 7 Rechte und Pflichten des Funkamateurs (1) Mit ~~dem Amateurfunkzeugnis und einem zugeteilten, gebührenpflichtigen Rufzeichen~~ ist der Funkamateur berechtigt, eine Amateurfunkstelle unter Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu errichten und zu betreiben.	§ 7 Rechte und Pflichten des Funkamateurs (1) Mit Erteilung der Amateurfunkgenehmigung ist der Funkamateur berechtigt, eine Amateurfunkstelle unter Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu errichten und zu betreiben.
(2) Der Funkamateur ist zur Sicherung einer effizienten und Störungsfreien Nutzung der Frequenzen verpflichtet, mit seiner Amateurfunkstelle nur auf den Frequenzen zu senden, die für den Amateurfunk im Frequenznutzungsplan ausgewiesen und festgelegt sind, und dabei die im Frequenznutzungsplan festgelegten Bedingungen einzuhalten.	(2) Der Funkamateur darf mit Amateurfunkstellen nur auf Frequenzen senden, die dem Amateurfunkdienst zugewiesne sind.
(3) Dem Funkamateur ist es nicht gestattet, eine Amateurfunkstelle aus wirtschaftlichem Interesse zu errichten und zu betreiben.	(3) Dem Funkamateur ist es grundsätzlich nicht gestattet, eine Amateurfunkstelle aus wirtschaftlich-gewerblichem Interesse zu errichten und zu betreiben. Das Bundesministerium für Post und Telekommunikation wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, unter Berücksichtigung der amateurfunkspezifischen Besonderheiten Ausnahmevorschriften zu erlassen.
(4) Dem Funkamateur ist es nicht gestattet, außer in Not- und Katastrophenfällen Nachrichten an Dritte zu übermitteln. Absatz 3 wird hiervon nicht berührt.	(4) Dem Funkamateur ist es grundsätzlich nicht gestattet, außer in Not- und Katastrophenfällen Nachrichten an Dritte zu übermitteln. Absatz 3 wird hiervon nicht berührt.

§ 8 Technische und betriebliche Rahmenbedingungen Das Bundesministerium für Post und Telekommunikation wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, ~~unter Berücksichtigung~~ internationaler Vereinbarungen und Verpflichtungen die technischen und betrieblichen Rahmenbedingungen für die Durchführung des Amateurfunks festzulegen, insbesondere	§ 8 Technische und betriebliche Rahmenbedingungen Das Bundesministerium für Post und Telekommunikation wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, in Übereinstimmung mit internationalen Vereinbarungen und Verpflichtungen die technischen und betrieblichen Rahmenbedingungen für die Durchführung des Amateurfunksdienstes festzulegen.
	(2) Die Verordnung regelt auch:
1. die Planung der im Frequenznutzungsplan für den Amateurfunk ausgewiesenen Frequenzen für Relaisfunkstellen als fernbediente Amateurfunkstellen;	1. die aufeinander abgestimmte Nutzung der für den Amateurfunkdienst zugewiesenen Frequenzen für automatisch arbeitende Amateurfunkstellen;
2. das Durchführen von Ausbildungsbetrieb;	2. das Durchführen von Ausbildungsfunkbetrieb;
3. das Festlegen der Arten von Amateurfunkzeugnissen;	3. das Festlegen besonderer Bestimmungen entsprechend den verschiedenen Arten von Amateurfunkzeugnissen und -genehmigungen;
4. das Erstellen und die Herausgabe der Rufzeichenliste.	4. das Erstellen und die Herausgabe der Rufzeichenliste.

§ 9 Elektromagnetische Verträglichkeit von Amateurfunkstellen (1) Der nach § 7 Absatz 1 zum Errichten und Betreiben einer Amateurfunkstelle berechtigte Funkamateur hat dafür zu sorgen, daß die von ihm betriebene Amateurfunkstelle die Schutzanforderungen zur Gewährleistung der elektromagnetischen Verträglichkeit im Sinne des § 4 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten einhält. (2) Von den Schutzanforderungen zur Störfestigkeit im Sinne des § 4 Absatz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten kann der Funkamateur abweichen und den Grad der Störfestigkeit seiner Amateurfunkstelle selbst bestimmen. Erfüllt die Amateurfunkstelle die Schutzanforderungen nach Satz 1 nicht, muß der Funkamateur elektromagnetische Störungen seiner Amateurfunkstelle durch andere Geräte hinnehmen, soweit diese Geräte den Schutzanforderungen nach § 4 Absatz 1 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten entsprechen.	§ 9 Elektromagnetische Verträglichkeit von Amateurfunkstellen (1) Der nach § 7 Absatz 1 zum Errichten und Betreiben einer Amateurfunkstelle berechtigte Funkamateur hat dafür zu sorgen, daß die von ihm betriebene Amateurfunkstelle die Schutzanforderungen zur Gewährleistung der elektromagnetischen Verträglichkeit im Sinne des § 4 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten einhält. (2) Von den Schutzanforderungen zur Störfestigkeit im Sinne des § 4 Absatz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten kann der Funkamateur abweichen und den Grad der Störfestigkeit seiner Amateurfunkstelle selbst bestimmen. Erfüllt die Amateurfunkstelle die Schutzanforderungen nach Satz 1 nicht, muß der Funkamateur elektromagnetische Störungen seiner Amateurfunkstelle durch andere Geräte hinnehmen, soweit diese Geräte den Schutzanforderungen nach § 4 Absatz 1 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten entsprechen. (3) Im Störungsfall hat der Funkamateur seine Amateurfunkstelle so zu errichten, wie es zur Beseitigung der Störungen erforderlich ist. Dabei wird vorausgesetzt, daß das gestörte Gerät vorschriftsmäßig betrieben wird und gegebenenfalls mit wirtschaftlich vertretbaren Aufwand nachgebessert worden ist. (4) Können die Störungen durch Maßnahmen nach Abs. 3 nicht beseitigt werden, so hat der Funkamateur seinen Betrieb so einzurichten, daß das andere Gerät nicht mehr gestört wird. (5) Bei anhaltenden Störungen durch die Amateurfunkstelle kann das Bundesamt für Post und Telekommunikation gegenüber dem Funkamateur Sperrzeiten, die Sperrung bestimmter Frequenzbereiche oder zusätzliche einschränkende Auflagen für einen befristeten Zeitraum anordnen. Dabei wird vorausgesetzt, daß unter zumutbaren Bedingungen ein weiterer bestimmungsgemäßer Betrieb der Amateurfunkstelle möglich bleibt.

§ 10 Schutz vor Personen in elektromagnetischen Feldern Das Bundesministerium für Post und Telekommunikation wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Inhalt und Verfahren für den Schutz von Personen in elektromagnetischen Feldern bei Amateurfunkstellen festzulegen.	§ 10 Schutz vor Personen in elektromagnetischen Feldern Das Bundesministerium für Post und Telekommunikation wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Inhalt und Verfahren für den Schutz von Personen in elektromagnetischen Feldern bei Amateurfunkstellen unter Berücksichtigung der technischen und betrieblichen Besonderheiten im Amateurfunkdienst festzulegen.

§ 11 Gebühren und Auslagen Das Bundesminsterium für Post und Telekommunikation wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nach Maßgabe des Verwaltungskostengesetzes die gebührenpflichtigen Tatbestände für 1. die Durchführung der Amateurfunkprüfung, 2. das Erteilen des Amateurfunkzeugnisses, 3. die Zuteilung ~~des~~ Rufzeichens, 4. die Teilnahme am Amateurfunk ~~und die Verwaltung von Frequenzen~~, ~~5. die Sicherstellung der elektromagnetischen Umweltverträglichkeit,~~ ~~6. die Sicherstellung der elektromagnetischen Verträglichkeit von Funkgeräten bei Amateurfunkstellen, die nicht im Handel erhältlich sind,~~ die Höhe der Gebühren und die Erstattung von Auslagen zu regeln. Die Höhe der Gebühr und der Auslagen richtet sich nach dem mit den Amtshandlungen verbundenen angemessenen Verwaltungsaufwand.	§ 11 Gebühren und Auslagen Das Bundesminsterium für Post und Telekommunikation wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nach Maßgabe des Verwaltungskostengesetzes die gebührenpflichtigen Tatbestände für 1. die Durchführung der Amateurfunkprüfung, 2. das Erteilen des Amateurfunkzeugnisses, 3. die Zuteilung von Rufzeichens, 4. die Teilnahme am Amateurfunkdienst, die Höhe der Gebühren und die Erstattung von Auslagen zu regeln. Die Höhe der Gebühr und der Auslagen richtet sich nach dem mit den Amtshandlungen verbundenen angemessenen Verwaltungsaufwand.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist; 2. der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist; 3. entgegen § 7 Absatz 1 eine Amateurfunkstelle betreibt; 4. entgegen § 7 Absatz 2 mit einer Amateurfunkstelle auf Frequenzen sendet, die nicht für den Amateurfunk im Frequenznutzungsplan ausgewiesen sind oder die darin festgelegten Bedingungen nicht einhält; 5. entgegen § 7 Absatz 3 eine Amateurfunkstelle errichtet und betreibt; 6. entgegen § 7 Absatz 4 Nachrichten außerhalb von Not- und Katastrophenfällen für und an Dritte übermittelt; 7. der Rechtsverordnung nach § 8 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist; 8. entgegen § 9 Nr. 1 wiederholt elektromagnetische Störungen verursacht; 9. der Rechtsverordnung nach § 10 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (2) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Post und Telekommunikation. § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt entsprechend.