Inhalt 1995 Rundspruch-ArchivRedaktion: Wilfried Spreen, DF6ZE
Liebe XYLs, YLs, Old Men und SWLs,
der DARC e. V. hat mehrfach über die zu erwartende Novellierung des Amateurfunkgesetzes berichtet. Nunmehr liegt ein entsprechender Diskussionsentwurf des BMPT vor. Die Abschrift wird in der September-Ausgabe der CQ DL veröffentlicht und ist zusammen mit diesem Text in PR eingespielt worden.
Bei der Übergabe des Diskussionsentwurfes hat uns das BMPT für die Abgabe einer Stellungnahme eine Frist bis zum 02.10.95 eingeräumt. Die 24 Distrikte des DARC e. V. organisieren die Beteiligung ihrer Mitglieder an der demokratischen Meinungsbildung selbst. Daraus folgt, daß schriftliche Stellungnahmen der Mitglieder nur berücksichtigt werden können, wenn sie über den Ortsverbandsvorstand dem Distriktsvorstand zugeleitet werden. Die Distrikte senden ihre zusammengefaßten Stellungnahmen bis zum 15.09.95 an die Geschäftsstelle des DARC e. V. nach Baunatal.
Über die Entwicklung der Dinge wird der Vorstand die Mitglieder über Sonderrundsprüche und PR informieren. Auf einer Sitzung hat der Vorstand gemeinsam mit dem AR-Sprecher und dem Justitiar des DARC e. V. eine erste Sichtung des Diskussionsentwurfes vorgenommen. Sie ergab, daß dieser in erster Linie aus juristischer Sicht bewertet werden muß. Der Justitiar ist gebeten worden, die erforderliche rechtliche Bewertung des Diskussionsentwurfes in den nächsten 14 Tagen vorzunehmen und dem Vorstand vorzulegen. Eine Stellungnahme des Vorstandes vor dieser rechtlichen Bewertung ist nicht angezeigt.
Der Vorstand hat vorsorglich folgende Arbeitsgruppen eingerichtet: Gesamtkoordination, Rechtsfragen, Ausbildung, Technik, Funkverwaltungsfragen, Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit, Unterstützung durch andere Verbände/IARU. Unbeschadet der rechtlichen Prüfung durch den Justitiar des DARC e. V. wird die Arbeitsgruppe Gesamtkoordination demnächst tagen und prüfen, welcher zusätzliche Beratungsbedarf sich für die vorgesehenen Arbeitsgruppen ergibt.
Gegenwärtig ist folgender Zeitplan vorgesehen:
Nach der bereits erfolgten Sitzung des DARC-Vorstandes Beratung in den Arbeitsgruppen nach Bedarf.
03.09.1995:
Sonderrundspruch von DL9MH ab 10:00 Uhr. Frequenz: SSB 3690 kHz, 7090 kHz Frequenz: FM 145,150 MHz (Eingabe R6)
bis 15.09.1995:
Eingang der Stellungnahmen der Distrikte bei der Geschäftsstelle in Baunatal
22.–24.09.1995:
Gemeinsame Sitzung des Vorstandes, des Amateurrates und der Referenten, Beschlußfassung über die in den RTA einzubringende Position des DARC e. V.
01.10.1995:
RTA-Sitzung, Beschlußfassung für die Stellungnahme an das BMPT.
Danach sind von, BMPT nach dem derzeitigen Stand folgende weitere Schritte vorgesehen:
Das BMPT wird nach Eingang der Stellungnahme des RTA den Diskussionsentwurf ggf. überarbeiten und Mitte Oktober zur Ressortabstimmung in die nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung zu beteiligenden Ministerien senden. Nach einer sogenannten Ressortbesprechung – deren Termin bereits festliegt – wird der Arbeitsentwurf entsprechend den Wünschen der anderen Ministerien ggf. abgeändert.
Der dann entstandene Entwurf zur Novellierung des AFuG geht Ende Oktober 1995 als Referentenentwurf an die Bundesländer, die sich bis Mitte November 1995 äußern können. In der danach evtl. zu überarbeitenden Fassung geht der Entwurf Ende November 1995 in das Bundeskabinett. Das Bundeskabinett wird den Gesetzentwurf beraten und Anfang 1996 dem Bundesrat zuleiten. Nach den Beratungen im Bundesrat und auch evtl. in seinen Ausschüssen geht der Entwurf wiederum ins Bundeskabinett und danach als Regierungsvorlage in den Bundestagsausschuß für Post und Telekommunikation. Die erste Lesung des Gesetzentwurfes im Bundestag ist für die Sitzung im April 1996, die zweite und dritte Lesung im September/Oktober 1996 vorgesehen.
Der RTA wird, wie von den Abgeordneten versprochen, nach diesen derzeitigen terminlichen Abläufen etwa März/April 1996 wiederum Gelegenheit haben, die Vorstellung der im RTA vertretenen Funkamateuren mit dem Ausschuß ausführlich zu beraten. Wir haben also zusätzlich zu der Stellungnahme, die wir jetzt erarbeiten ein weiteres Mal die Gelegenheit uns zu der Novellierung des AFuG zu äußern, Änderungswünsche vorzutragen sowie ggf. über Änderungen zu verhandeln.
Über weitere Einzelheiten werden wir, sobald sie uns vorliegen, berichten.
Anlagen:
Diskussionspapier zum Entwurf eines Gesetzes über den Amateurfunk
Brief vom RTA-Vorsitzenden Dr. H. Ellgering, DL9MH an das BMPT für eine Verordnung über
die Verwaltung von Frequenzen (Freq VwV), Stellungnahme hierzu.
Abschrift und Archiv-Bearbeitung: DC7XJ
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