SONDER-RUNDSPRUCH NR. 2/94 VOM 06.03.1994

Liebe XYLs, YLs und OM,
hier ist DL9MH. Ich begrüße Sie als Hörer des zweiten Sonder-Rundspruchs des DARC-Vorstandes in diesem Jahr. Dieser Rundspruch wird von mir wie üblich auf den Frequenzen 3770 kHz in SSB, sowie auf 145,150 MHz in FM abgestrahlt. Er wird von DK4EI live übernommen und auf ca. 7090 kHz in SSB übertragen. Die Übernahme und Verbreitung auf weiteren Frequenzen ist ausdrücklich erwünscht. Der Inhalt dieses Rundspruchs wird auch in Packet-Radio veröffentlicht. Nach der Sendung stehen neben mir auch Kollegen aus dem Vorstand und aus den Referaten des DARC für die Beantwortung Ihrer Fragen zur Verfügung.

Wegen eines Defektes in der Antennenanlage wird die Sendung auf 2 m bis auf weiteres über einen Rundstrahler abgestrahlt. Die Feldstärken in Richtung Köln und Ruhrgebiet sind daher um ca. 10 dB geringer als bisher. Ich hoffe, daß Sie dennoch einen ausreichenden Empfang haben.

Zum heutigen Thema:

Gegenstand dieses Rundspruchs ist die demokratisch legitimierte, gemeinsame Vertretung der Funkamateure gegenüber Politik und Behörden.

Hierzu kommen Betrachtungen über Demokratieverständnis und Informationsverhalten im Amateurfunk.

Dieser Rundspruch soll Ihnen also beides, Sachinformation und Meinung der DARC-Führung vermitteln. Ich weise hierauf ausdrücklich hin.

Kommen wir zur Sache:
Dazu gebe ich Ihnen zunächst eine Zusammenfassung der Vorgänge um die Bildung einer demokratisch legitimierten Vertretung der deutschen Funkamateure bis zum heutigen Tag.

Die Fraktionen im Ausschuß für Post und Telekommunikation des Deutschen Bundestages haben in einer Erklärung vom 27.10.1993 die Bildung einer gemeinsamen Interessenvertretung der deutschen Funkamateure als Ansprechpartner für Politik und Behörden empfohlen. Im Protokoll findet sich in diesem Zusammenhang ein deutlicher Hinweis auf den DARC.

Das BMPT hat daraufhin den DARC in einem Vorstandsgespräch gebeten, eine solche, demokratisch legitimierte Interessenvertretung auf der Basis der bereits existierenden Ansätze und Vorschläge des DARC zu organisieren. Die Beauftragung ist in einem gemeinsamen Protokoll von BMPT und DARC festgehalten. Der BMPT hat anschließend in einer Presseerklärung am 14.01.1994 näheres hierzu ausgeführt. Er hat unter anderem Kriterien genannt, die eine Organisation erfüllen muß, welche die Interessenvertretung wahrnehmen will, nämlich:

Diese Kriterien erfüllen derzeit nur der DARC und der ihm korporativ angeschlossene VFDB. Die Beauftragung des DARC durch den BMPT war also eine zwangsläufige Folge der Erklärung der Fraktionen des Bundestagsausschusses für Post und Telekommunikation.

Der DARC hat die Arbeit in Angriff genommen und nach dem Verteiler des BMPT die bisher zu den Hearings des BMPT eingeladenen Vereinigungen in einem „offenen Brief“ um Beteiligung an der Installation der Interessenvertretung gebeten. Dabei war von Anfang an klar, daß an dieser Interessenvertretung nur Vereinigungen und nicht etwa irgendwelche Einzelpersonen beteiligt sein können, und daß auch die Vereinigungen selbst zumindest zwei Kriterien erfüllen müssen, nämlich daß sie demokratisch verfaßt sind und ausschließlich dem Amateurfunk dienen.

Der DARC hat daher die von ihm angeschriebenen Vereinigungen gebeten, einem neutralen Gremium nachzuweisen, daß sie diese beiden Kriterien erfüllen und anschließend diejenigen Vereinigungen zu einer ersten Sitzung eingeladen, welche sich nach Auskunft des Prüfungsgremiums gemeldet und die Mindestkriterien nachgewiesen hatten. Nachdem dann Zeit und Ort dieser ersten Sitzung bekannt waren, meldeten sich weitere Gruppen und kündigten ihr Erscheinen auf der Sitzung an, ohne jedoch zu erkennen zu geben, ob sie die Kriterien erfüllen oder bereit sind, den entsprechenden Nachweis zu führen.

Es war nun abzusehen, daß sich bei der vorgesehenen, ersten Sitzung Probleme ergeben würden. Was sollte mit denen geschehen, welche erscheinen und ihre Beteiligung womöglich auf irgendeine Art zu erzwingen versuchen würden, obwohl sie nicht bereit waren, ihre Legitimation nachzuweisen? Sollte man vom Hausrecht Gebrauch machen und sie aussperren? oder sollte man sie teilnehmen lassen und das Risiko in Kauf nehmen, daß die gesamte Veranstaltung hinterher angefochten werden konnte? Wir haben es nicht darauf ankommen lassen und die Veranstaltung abgesagt. Nach einiger Aufklärungsarbeit, zu der auch dieser Sonder-Rundspruch gehört, werden wir das Ganze noch einmal ablaufen lassen.

Soweit die Sachinformation zum Stand unserer Arbeit auf diesem Gebiet. Sie werden mit dieser kompakten Darstellung nicht allzuviel anfangen können, wenn Sie nicht mit der Sache vertraut sind, dafür aber vermutlich etliche Fragen haben. Ich möchte auf einiges eingehen und mache darauf aufmerksam, daß dies die Meinung der DARC-Führung ist.

Die erste und wahrlich berechtigte Frage ist, warum dieser ganze Aufwand getrieben wird, wenn doch der DARC zusammen mit dem VFDB über 4/5 der deutschen Funkamateure vertritt und international ohnehin deren einziger Vertreter ist. Mit der Antwort kommt man auf ein schlüpfriges Gelände. Die Ursache ist im BMPT zu suchen, das aus Gründen, welche ich hier nicht erneut kommentieren will, in den letzten Jahren in Sachen Amateurfunk nicht mehr nur mit dem DARC, sondern mit allen möglichen, unserer Ansicht nach ungeprüft akzeptierten Gruppen und Einzelpersonen gesprochen und vielleicht auch verhandelt hat. Das hat zu einem nicht mehr beherrschbaren Durcheinander von Meinungen, Kommentaren, tatsächlichen oder angemaßten Kompetenzen und einigem mehr geführt, das die Fraktionen im P+T-Ausschuß mit ihrer Erklärung beenden wollten. Sie waren es leid, von den Funkamateuren ständig und über Gebühr mit deren Querelen in Anspruch genommen zu werden. Und der DARC ist bereit, das Problem einer Lösung zuzuführen. Diese Bereitschaft ist allerdings endlich.

Die nächste Frage könnte die sein, warum wir das Verfahren so formalistisch abhandeln. Die Antwort ist ziemlich einfach. Wenn schon eine solche demokratisch legitimierte Vertretung über den DARC hinaus gefordert wird, dann müssen natürlich auch diejenigen, welche in dieser Vertretung mitreden wollen, demokratisch legitimiert sein, sonst ist die ganze Veranstaltung anfechtbar. Und nur das wollen wir sicherstellen. Wir unterziehen uns dabei einer unangenehmen Aufgabe, der sich das BMPT vorher nicht unterzogen hat mit der eben aufgezeigten Folge eines schließlich nicht mehr beherrschbaren Durcheinanders.

Eine weitere Frage könnte die Forderung betreffen, daß beteiligte Vereinigungen ausschließlich dem Amateurfunk dienen sollen. Diese Forderung des BMPT aus seiner Presseerklärung ist notwendig, wenn amateurfunkfremde Interessen die Meinungsbildung nicht beeinflussen sollen. Es bedarf wohl keiner weiteren Erläuterung, daß Vereinigungen mit vorwiegenden Zielsetzungen wie etwa Rundfunkhören oder CB-Funk hier zu Meinungskonflikten führen könnten.

Die Frage schließlich, ob die geforderte Interessenvertretung nicht eine eigene Rechtsperson wie etwa ein Dachverband sein müßte, habe ich früher schon einmal beantwortet. Ich will den Punkt aber noch einmal ansprechen, weil er uns zum Thema des Demokratieverständnisses unter den Funkamateuren führt.

Demokratie heißt, frei formuliert, Herrschaft des Volkes, und das wiederum bedeutet Herrschaft der Mehrheit der Betroffenen. Auf uns Funkamateure angewendet bedeutet das, daß jemand, der für „die Funkamateure“ sprechen will, nachweisen muß, daß er in demokratisch organisierter Weise von der Mehrheit der Funkamateure zur Vertretung ihrer Belange beauftragt ist. Wohlgemerkt: Er muß es nachweisen können; die Behauptung allein genügt nicht als Legitimation.

Der DARC kann nachweisen, daß er in demokratisch organisierter Form die Mehrheit der deutschen Funkamateure vertritt. Er ist also, ohne Wenn und Aber, in diesem Sinne die demokratisch legitimierte Vertretung der deutschen Funkamateure. Das sehen auch die Abgeordneten im P+T-Ausschuß und das BMPT so. Nun gibt es aber immer auch Minderheiteninteressen, die in einer sauberen Demokratie nicht unterdrückt werden sollten. Das BMPT wünscht nun, daß der DARC, welcher aufgrund der gegebenen Konstellation ja in jedem Fall die Mehrheitsmeinung vertritt, auch einer jeweiligen Minderheitsmeinung Raum gibt. Dafür hat der DARC unter dem Arbeitstitel „Runder Tisch“ ein Verfahren vorgestellt, welches das BMPT zu akzeptieren bereit ist. Der unzweifelhaft größere Aufwand eines eigenen Dachverbandes würde auch kein anderes Ergebnis erzielen. Er ist bei dieser Lage nicht sinnvoll.

Es ist also eigentlich ganz einfach: Der DARC bemüht sich auf Wunsch des BMPT darum, ein demokratisches Verfahren zur Ermittlung von Minderheitenvoten zu schaffen, die er dann in Verhandlungen weitergeben wird. Die Schwierigkeiten liegen darin, daß die Vertreter der Minderheit erstens untereinander uneins sind und zweitens zum Teil nicht wahrhaben wollen, daß sie die Minderheit repräsentieren. Das führt zu emotional zwar verständlichen, sachlich aber nicht akzeptablen Reaktionen dieser Minderheitenvertreter. Man hat, salopp ausgedrückt, gelegentlich den Eindruck, daß hier der Schwanz versucht, mit dem Hund zu wackeln. Der DARC wird einen zweiten Versuch durchführen und danach das Ergebnis, wie immer das geartet ist, dem BMPT mitteilen. Die Kosten einer dritten Aktion wird der DARC nicht mehr übernehmen.

Bleiben wir noch ein wenig bei der Demokratie im Amateurfunk und beschäftigen wir uns mit dem Demokratieverständnis mancher Funkamateure. Es liegt in der Natur der Sache, daß bisher vom BMPT eingeladene Organisationen oder Personen, welche die Mindestvoraussetzungen zur Teilnahme am „Runden Tisch“ nicht erfüllen wollen oder können, sich gegen diese Rückführung auf demokratische und amateurfunkspezifische Grundlagen wehren. Dies natürlich ganz besonders, wenn sie bisher als quasi Einmann-Betrieb keiner demokratischen Kontrolle unterliegen. Das Selbstverständnis und Demokratieverständnis solcher Leute wird unter anderem besonders auffällig dadurch deutlich, daß sie nicht bereit sind, allgemeine demokratische Spielregeln zu akzeptieren. Sich, wie letzte Woche geschehen, unter Umgehung von Spielregeln den Zugang zu einer Veranstaltung verschaffen zu wollen, ohne die erbetene Legitimation, ungebeten und somit ohne Recht, das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, welche sich an die Spielregeln halten. Und wundert es jetzt noch jemanden, daß auch hier die Rufzeichen DJ2NL und DK8OK auftauchen?

Manchmal offenbaren solche Freunde ungewollt ihr eigentümliches Demokratieverständnis. Es äußert sich unter anderem darin, daß sie nur die demokratischen Entscheidungen akzeptieren, welche ihnen passen und all jene zu bekämpfen versuchen, die ihnen nicht passen. Der Rhein-Ruhr-Rundspruch zum Beispiel ist eine bewährte Fundstelle für solche Offenbarungen. Hier werden regelmäßig und manchmal durchaus nicht ungeschickt Meinungen als Informationen verkauft und damit Stimmungen erzeugt. Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus dem Rundspruch der vergangenen Woche im Originalton vorführen. Beispiele solcher Art können Sie dort fast jeden Sonntag finden, wenn Sie aufmerksam zuhören.

Zunächst der Sachverhalt, um den es geht:

DJ2NL wollte die Distriktsversammlung seines Distrikts auf Tonträger aufzeichnen, um diese Aufzeichnung für seinen Rundspruch zu verwenden. Die Distriktsversammlung sprach sich per Abstimmung dagegen aus. Eine demokratische Entscheidung, die ein Demokrat anzuerkennen hat. Und nun hören Sie sich an, was DJ2NL in seinem Rundspruch daraus gemacht hat:

(O-Ton DJ2NL)
„Es folgte eine Meisterleistung des Distriktsvorsitzenden von Westfalen-Süd, DJ4VF, Lutz Kalle. Er fragte die Versammlung, wer ist damit einverstanden, daß die Distriktsversammlung auf Band aufgezeichnet wird. Fünf Abstimmkarten gingen in die Höhe. Dann folgte die Frage, wer enthält sich der Stimme, worauf vier Abstimmkarten aufgezeigt wurden. Schlußfolgerung des Distriktsvorsitzenden: Die große Mehrheit ist also dagegen, daß die Distriktsversammlung aufgezeichnet wird. Ja, liebe Zuhörer, wenn man richtig taktiert, erreicht man immer sein Ziel. Man stelle sich einmal vor, der Distriktsvorsitzende hätte die Frage andersherum gestellt, nämlich er hätte zuerst gefragt, wer ist dagegen, daß... Eventuell hätte das Ergebnis anders ausgesehen.“

Machen Sie sich das doch einmal bewußt: DJ2NL respektiert nicht etwa das Ergebnis einer demokratischen Abstimmung, sondern er versucht es dazu zu benutzen, das von ihm ausersehene Opfer seiner Berichterstattung zum Täter zu machen. Er wirft dem Distriktsvorsitzenden die Manipulation einer Wahlentscheidung vor. Und einer Versammlung gestandener OVVs unterstellt er, daß sie sich manipulieren lassen. Und das alles nur, weil er es offensichtlich nicht verkraftet, daß eine Versammlung seinem Wunsch nicht entsprochen hat und von ihrem ureigenen Recht Gebrauch gemacht hat, über die Verwendung ihres gesprochenen Worts selbst zu bestimmen. Wer so mit demokratisch gebildeten Gruppen und ihren Entscheidungen umgeht, sollte doch einmal sein eigenes Demokratieverständnis erläutern. Aber vielleicht ist das ja auch gar nicht mehr nötig. Ich denke, Sie erkennen den Unterschied zwischen Information und Meinungsmache und das Demokratieverständnis, das sich durch die Äußerungen von DJ2NL offenbart.

Noch ein Beispiel. Zuerst die Information:

Der Amateurrat hat sich bei seiner letzten Arbeitstagung mit dem Konzept einer Arbeitsgruppe befaßt, die sich Gedanken zu einer breiteren Beteiligung der Mitglieder an den Beschlußfassungen der Mitgliederversammlungen gemacht hat. Die Mitglieder des AR gaben ihre Kommentare ab, welche die Arbeitsgruppe in ihre weiteren Überlegungen einbauen wird. Hören Sie, was DJ2NL dazu sagt, und was er alles daran aufhängt:

(O-Ton DJ2NL)
„Offensichtlich ist man aber auch im Amateurrat nicht ganz sicher, ob die Willensbildung der Basis im DARC, was ja auch unter dem Oberbegriff ‚Demokratie‘ einzuordnen ist, immer ganz richtig und glücklich ist. Dies war zumindestens den Ausführungen des Distriktsvorsitzenden auf der gestrigen Distriktsversammlung Westfalen-Süd zu entnehmen, als er über die Aktivitäten des Amateurrats berichtete, neue Möglichkeiten des Willensbildungsprozesses der Basis zu suchen und zu finden. Eine Kommission hat sich mit diesem Thema befaßt, aber endgültige Vorstellungen scheint es noch nicht zu geben. So bleibt es also zunächst bei der Art Demokratie, die der DARC zur Zeit praktiziert und die speziell darauf ausgerichtet ist, den Mitgliedern eine ‚Hofberichterstattung‘ zu servieren. Kritik ist nicht erwünscht, und wenn sie dennoch kommt, wird sie, wenn es sein muß, auch mit Rausschmiß geahndet, wie zum Beispiel im Fall Nils Schiffhauer, DK8OK.“

Ganz schön gekonnt, wie er den Bogen vom Bericht über die Arbeit einer Kommission des AR zur „Hofberichterstattung“ und dann zu DK8OK schlägt. Das hat zwar wenig miteinander zu tun, aber ein Absatz ohne Prügel auf den DARC wäre ja langweilig, und schließlich heiligt der Zweck doch die Mittel. Und wer merkt denn schon, wird sich Herr Kirchner wohl denken, was wirklich dahinter steckt?

Und damit kommen wir zum Informationsverhalten. Ich habe Ihnen, glaube ich, das Informationsverhalten eines der Kritiker der Informationspolitik des DARC eben deutlich gemacht. Wer die Informationen des DARC als „Hofberichterstattung“ bezeichnet, sollte selbst erst einmal etwas vergleichbares liefern. Der DARC kann Kritiker des Schlages DJ2NL ertragen. Es zeugt von seiner mittlerweile unübersehbaren Hilflosigkeit, wenn er und andere den Vereinsausschluß einer Person wie Nils Schiffhauer als Reaktion des DARC auf unerwünschte Kritik darzustellen versuchen. Der Ausschluß hat andere Gründe. Aber das ist nicht das Thema dieses Rundspruchs.

Interessant aber ist diese Hilflosigkeit. Ich bin mal gespannt, was man sich noch alles ausdenkt, um im Gespräch zu bleiben. Es wäre vielleicht hilfreich, wenn sich er oder andere ab und zu jenes alten chinesischen Sprichwortes erinnern würden, das etwa so lautet:

„Wenn Du am Fluß sitzest und wäschst, dann ist nicht der Fluß daran schuld, wenn Dir die Felle wegschwimmen.“

Der DARC bleibt bei seiner Informationspolitik. Und diese Informationspolitik und die Arbeit des DARC zeigen Wirkung. Beispiel EMVG-Beiträge: Ginge es nach dem Rat von DJ2NL, so hätten Sie, die Funkamateure, alle brav stillgehalten und Ihre Beiträge unter dem Vorbehalt der Rückforderung bezahlt. Der DARC wird Licht in die Unklarheiten in Gesetz und Verordnung bringen, selbst wenn er dafür längere Zeit prozessieren muß. Beispiel DV-AFuG dritter Entwurf: Die verunglückten Aktionen von DJ2NL haben uns das Hin und Her um den „Runden Tisch“ beschert, in der Sache selbst nichts. Die Beispiele zeigen, wo der Atem vieler Gurus endet. Ziemlich schnell, wenn sie die Karten auf den Tisch legen müssen.

Zum EMVG-Thema gibt es zur Zeit nichts besonderes zu berichten. Man kann es ja auch bald nicht mehr hören. Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, daß in der letzten Zeit vermehrt Pressemeldungen darüber auftauchen. Auch ein Ergebnis unserer Arbeit. Jetzt hört man aus nicht ganz unbeteiligten Kreisen, daß wir, die Funkamateure, die Szene angeheizt hätten, an der sich mittlerweile auch Segler, Privatflieger, Modellflieger und andere beteiligen. Vielleicht soll hier eine Legendenbildung eingeleitet werden? Uns soll’s recht sein.

Wir sind auf Pressekonferenzen gefragt worden, warum wir so viel Aufhebens wegen ein paar Mark fuffzig machen. Das Erstaunen ist dann oftmals groß, wenn wir erzählen, daß wir alle die Argumente, welche heute wieder auf den Tisch kommen, auch schon früher, bevor das alles losging, vorgetragen haben. Man hat uns aber nicht ernst genommen, genauso wenig wie beim AFuG oder der Durchführungsverordnung dazu. Und das soll sich ändern. Wir wollen nicht mehr und nicht weniger als unser Recht, aber das wollen wir.

Den heutigen Rundspruch, liebe Zuhörer, werden Sie sicher als ganz anders empfunden haben als die bisherigen. Etwas weniger Sachinformation, dafür mehr Positionsbestimmung. Auch das ist ab und zu nötig. Und das ist die Botschaft dieses Rundspruchs:

Bei den EMVG-Beiträgen gibt es derzeit nichts Neues. Mit dem „Runden Tisch“ bemühen wir uns, dem Wunsch und Auftrag des BMPT nach einer Einbindung von Minderheitsvoten neben unserer nicht in Frage stehenden Meinung als Mehrheitsvertreter der deutschen Funkamateure zu entsprechen. Wir werden zu einem Ergebnis kommen, auch wenn es uns die zum Teil unrealistischen Vorstellungen der Kleinvereinigungen über ihre Wichtigkeit und ihren Vertretungsanspruch nicht leicht machen. Beim Demokratieverständnis scheiden sich hier oftmals die Geister. Das Problem des Informationsverhaltens im Amateurfunk habe ich an zwei Beispielen aufgezeigt. Die besonderen Informationsmöglichkeiten der Funkamateure sorgen für eine sehr komplexe Informationslandschaft, welche es dem einzelnen Funkamateur schwer macht, das, was da ständig an Informationen und Meinungen auf ihn niederprasselt, richtig einzuordnen.

Der DARC wird mit alledem fertig. Und Sie: Entscheiden Sie einfach selbst, wem Sie vertrauen wollen.

Vielen Dank für’s Zuhören!

Hier war DL9MH

Ende des Sonder-RS 2/94 vom 06.03.1994

Archiv-Bearbeitung: DC7XJ

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